Tag Archives: Große Koalition

SPD-Chefin Nahles fordert Daten-für-alle-Gesetz zur Regulierung der Silicon Valley-Techriesen #Ideen – Was sagt das @Kartellamt ?

Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat Schwung in die Debatte um die Regulierung der Tech-Oligopole des Silicon Valley gebracht: „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente. Ein neues Daten-für-alle-Gesetz könnte dabei der entscheidende Hebel sein: Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet,

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Zwergenschritte nach Digitalistan: @Nico Lumma zu den Verhandlungen der #GroKo #D64

D64 nimmt die anstehenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, die Verhandler der Großen Koalition noch einmal an die spärlichen Erfolge der Digitalen Agenda 2014 – 2017 zu erinnern. Wenn jetzt nicht das Ruder rumgerissen werde, bleibt Deutschland ein digitalpolitisch unbedeutsamer Zwerg: “Die letzte Legislatur unter der Großen Koalition waren digitalpolitisch nicht das, was die vollmundige Digitale Agenda 2014-2017 versprochen hatte. Viele Themen

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