Internet Governance statt Pranger-Methoden

Sie spielen Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt, Richter und initiieren mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Gaming-Anbieter, Netz-Giganten und Betreiber von Social Networks mutieren immer mehr zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln.

Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus und erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Was macht ein professioneller Computerspieler, der von der Gaming-Community unter Duldung des Betreibers in einem „Tribunal“ wie zu Zeiten der Jakobiner-Herrschaft lebenslänglich von der Plattform verbannt wird, weil er als unhöfliche Nervensäge einigen Konkurrenten auf den Keks gegangen ist? Der Betroffene ist hilflos, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch sauberen Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot.

Schand- und Ehrenstrafen

Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertrieb den Außenseiter. An dieser Stelle folgt meistens der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein. Wenn Plattformbetreiber meine virtuellen Accounts wegen irgendwelcher Regelverstöße löschen oder sperren, kann das meine komplette Arbeitsfähigkeit gefährden. Werden Applikationen inhaltlich zensiert, bleiben die Grundrechte auf der Strecke.

Betreiber verstecken sich hinter AGB-Prosa

Selbst wenn man sich die Mühe macht, die wenig erfrischende AGB-Prosa der Anbieter zu studieren, müsste danach noch die Konsultation bei einem Anwalt folgen, um am Ende auf den Button zu klicken, der besagt: „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen und akzeptiere sie.“ Wie muss ich denn folgende Formulierung interpretieren: „Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden“? Hä? So geht es in der Regel noch 500.000 Zeichen weiter. Ohne Jura-Studium mit jahrelangem Besuch von überteuerten Repetitorien kommt man wohl nicht weiter. Und selbst Juristen legen sich bei diesem verschachtelten Gemurmel die Karten. Es sind Gummi-Paragrafen, die den Firmen maximale Bewegungsfreiheit gewähren, um gegen Anwender irgendwelche Knüppel zu schwingen oder sich bei Rechtsstreitigkeiten aus der Affäre zu ziehen.

Letztlich ist es dann das Hausrecht, was vielen Nutzern zum Verhängnis wird und ihre virtuelle Existenz auslöschen kann. Das funktioniert dann sogar das Denunziantentum anderer Nutzer. Man meldet vermeintliche Verstöße gegen Richtlinien und wird gesperrt. Keine Anhörung, keine Gelbe Karte, keine Konkretisierung, kein Zugriff mehr auf die Peer-Group. Was folgt, ist klar. Es breitet sich das Gift von gegenseitigen Verdächtigungen aus. Wer hat mich gemeldet, warum ging ich einem anderen Teilnehmer auf den Keks, wer hat da ständig Hinweise auf konkurrierende Unternehmen gepostet, wie reagiert die Gruppe und, und, und.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter fordert eine Abkehr von Prangermethoden, die im 15. oder 16. Jahrhundert üblich waren. So etwas gehört nicht in unsere Zeit. Auch Internet-Plattformen benötigen transparente Verfahren zur Streitschlichtung. Kleinwächter verweist auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy von Icann. Leider zählt das nicht zum Standard in Netz. „Hier sehe ich eine große Lücke für Internet Governance“, beklagt Kleinwächter.

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