NRW bündelt die Digitalpolitik in einem Haus – im Gegensatz zur Bundesregierung #KOGK18 @ch_dammermann @HBraun

Die NRW-Landesregierung hat sich entschieden, das Thema Digitalisierung in einem Haus zu bündeln. Das sagte Christoph Dammermann, Staatssekretär Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum auf der ersten kommunalen Open Government Konferenz. Kluge Vorgehensweise.

“Wir sind zuständig von der digitalen Infrastruktur über die digitale Innovation und digitale Strategie, bis zur digitalen Verwaltung”, so Dammermann.

Man wolle eine komplette Strategie schreiben und müsse dabei einige dicke Bretter bohren. Die digitale Verwaltung sei dabei ein sehr dickes Brett. Diese Gesamtstrategie solle aber nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet werden. Die NRW-Landesregierung setzt auf einen digitalen Beteiligungsprozess.

“Wir wollen die Themen bündeln. Das ist politisch nicht unumstritten”, betont Dammermann. Das Kontrastprogramm laufe in Berlin. “Wenn Sie in der Bundesregierung über digitale Infrastruktur reden wollen, dann müssen Sie im Verkehrsministerium anrufen. Wenn Sie über digitale Innovation sprechen wollen, müssen Sie im Bildungsministerium anrufen. Wenn Sie über digitale Strategie diskutieren wollen, müssen sie das Kanzleramt kontaktieren. Und wenn sie über digitale Wirtschaft sprechen wollen, müssen Sie das Wirtschaftsministerium anrufen. Bei digitaler Verwaltung ist das Innenministerium zuständig. Wenn Sie über eines dieser Themen in NRW sprechen wollen, rufen Sie bei uns an”, erläutert der Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium.

Alles sei in einem Haus abrufbar.

Der Tagesspiegel hat sich mal die Mühe gemacht, die unterschiedlichen Kompetenzen der Bundesregierung für Digitalpolitik darzustellen: Da gibt es beispielsweise das Digitalkabinett unter Vorsitz von Helge Braun.
Anzahl der Mitglieder: 19; Sitzungen: Regelmäßig, aber kein fester Rhythmus (nächster Termin am 13. und 14. November)

Bisher habe Merkel eher schlechte Erfahrungen damit gemacht, die Ministerien in Sachen Digitalisierung vor sich hin werkeln zu lassen.

“Dennoch wollten die Koalitionsparteien kein eigenständiges Digitalministerium, um nicht auch noch die letzte verbleibende Digitalkompetenz aus den Häusern abzuziehen. Das Digitalkabinett soll nun garantieren, dass die neue ‘Chefsache Digitalisierung’ in allen Ressortspitzen verankert wird. Der Anspruch: Alle 14 Ministerinnen und Minister sollen Chefdigitalisierer im eigenen Haus werden und das Thema nicht etwa in der IT-Abteilung versanden lassen”, schreibt der Tagesspiegel.

Die IT-Abteilungen haben ja bereits die Bund Online-Projekte versemmelt.

“Neben den Ressortchefs gehören zum Digitalkabinett auch Digitalstaatsministerin Bär, die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU) und Steffen Seibert, Chef des Presse- und Informationsamtes. Den Vorsitz des Digitalkabinetts hat die Kanzlerin, die Federführung liegt bei Kanzleramtschef Braun. Er muss die unterschiedlichen Niveaus zusammenbringen: vom Auswärtigen Amt, das bisher vor allem unter Digitalisierung verstand, dass die Website funktionierte, bis hin zum Arbeits- und Sozialministerium, das eine Denkfabrik zur Arbeit 4.0 gegründet hat.”

Einen großen Schritt nach vorn möchte das Digitalkabinett am 13. und 14. November bei einer Regierungsklausur in Meseberg machen.

“Dann soll eine Umsetzungsstrategie für alle Digitalvorhaben mit ‘messbaren Zielvorgaben’ beschlossen werden. Aber welche Ziele sind sinnvoll? Und realistisch? Das sind Fragen, bei denen der Digitalrat helfen soll – wie groß der Einfluss dieses neuen Gremiums ist, zeigt auch der Termin seiner nächsten Sitzung: am 12. November, genau einen Tag vor der Kabinettsklausur”, schreibt der Tagesspiegel.

Warum setzt man eigentlich bei der Formulierung der Digitalstrategie nicht auch wie NRW auf eine offene Beteiligung der Zivilgesellschaft? Frage könnte vielleicht @HBraun in einem Live-Interview via Skype beantworten.

Den Digitalrat leitet Katrin Suder, Physikerin und ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung. Anzahl der Mitglieder: 10; Sitzungen: Mindestens zweimal pro Jahr (nächster Termin am 12. November). Den Digitalrat haben wir ja bereits ausführlich gewürdigt. Dann gibt es noch den Innovationsdialog. Vorsitzende: Angela Merkel. Mitglieder: 16; Sitzungen: Ein- bis zweimal pro Jahr (Termin für 2018 in der Abstimmung)

“Während Digitalrat und Digitalkabinett neu geschaffene Gremien sind, gibt es den Innovationsdialog bereits seit 2010. Organisiert wird das Dialogformat von der Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Akatech), die Treffen finden im Kanzleramt statt. Hier soll es weniger um das täglich Klein-Klein gehen, sondern in großen Linien gedacht werden, die Mitglieder sind damit quasi die Trendscouts der Regierungschefin. Zu ihnen gehören neben Akatech-Präsident Henning Kagermann beispielsweise Bosch-Chef Volkmar Denner, United-Internet-Chef Ralph Dommermuth und Allensbach-Chefin Renate Köcher”, so der Tagesspiegel.

Wichtig ist auch der KI-Gipfel, den Merkel im Mai auf die Beine stellte. Hier soll die KI-Strategie der Bundesregierung Formen annehmen und auf dem Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg vorgelegt werden.

Relevant auch die Datenethikkommission. Vorsitzende: Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Universität zu Köln, und Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien. Anzahl der Mitglieder: 16; Sitzungen: Monatlich.

“So viele Berater, so viel Koordinationsaufwand”, betont der Tagesspiegel.

Was ist denn nun besser? Kompetenzen in einem Haus bündeln oder eher nicht?

Echte Fleißarbeit, lieber Tagesspiegel. Danke für die Arbeit.

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