Hausaufgaben für den #Digitalrat – Experten sollten sich die gescheiterten Digitalprojekte des Bundes anschauen @bethnoveck ‏ @Viktor_MS @ugasser @fernunihagen @aweigend @IjadMadisch @boosc

“Der Digitalrat wird ein schlagkräftiges Gremium”, so kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue Beratungsriege der Bundesregierung an. Aus dessen Arbeit könnten viele neue Ideen entstehen, “die wir als Regierung in die Tat umsetzen können”, so Merkel in einer Videobotschaft.

Die Digitalisierung biete enorme Chancen, so die Kanzlerin. Ziel der Bundesregierung sei, dass die Menschen in Deutschland an diesen Chancen teilhaben können. Als Beispiel nennt sie im Video-Podcast unter anderem das geplante Bürgerportal – den “digitalen Zugang zum Staat”, der viele Behördengänge überflüssig machen soll.

Hier könnte sich der neue Rat mal die gescheiterten Digitalprojekte des Bundes vorknöpfen. Etwa die im September 2000 gestartete E-Government-Initiative „BundOnline 2005“. Sie hatte zum Ziel, die Dienstleistungs- und Kundenorientierung von Staat und Verwaltung zu stärken. Mit BundOnline wollte die Bundesverwaltung den Einstieg in das Online-Zeitalter schaffen, die Effizienz und Kundenfreundlichkeit des Verwaltungshandelns verbessern und ein Fundament für die weitere Optimierung der Leistungen der Bundesverwaltung in den kommenden Jahren legen. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts.

Die aufwändigen und verworrenen Verfahren wurden einfach nur elektronisch abgebildet, das war es dann auch schon. Um E-Government wirklich sinnvoll in den Dienst der Menschen zu stellen, müssten erst einmal die Verfahren, die die Bürgerschaft allzu oft überfordern, abgespeckt werden. Dass etwa ein unsinniges Formular nun auch online ausgefüllt und elektronisch übermittelt werden kann, ist eben nur die halbe Miete, wenn überhaupt.

Rund 18 Modellprojekte erhielten millionenschwere Finanzspritzen. Dazu kamen noch hoch bezahlte Strategieberater, die sich im Bundesinnenministerium die Klinke in die Hand gaben. Kaum ein Angebot erreichte eine zählbare Nutzerfrequenz.

Das Kabinett-Ärzteteam der Bundesregierung hatte etwas Wesentliches vergessen: Wo krankt der Patient und welche Therapie macht Sinn? Wer braucht die Internet-Dienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautete in allen Fällen “ärztliches Versagen”.

Insofern sollte der neue Rat eine sehr präzise Diagnose für den Exitus der digitalen Projekte des Bundes erstellen. Sonst geht das wieder in die Grütze. Das Gremium umfasst zehn Expertinnen und Experten aus Deutschland, der Schweiz, Österreich sowie den USA. Es wird von der früheren Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, geleitet.

Weitere Mitglieder:

Stephanie Kaiser, Geschäftsführerin Heartbeat Labs
Urs Gasser (Schweiz), Berkman Klein Center for Internet & Society in Harvard
Ada Pellert (Österreich), Rektorin Fernuni Hagen
Andreas Weigend, ehemaliger Chefwissenschaftler von Amazon
Peter Parycek, Leiter Kompetenzzentrum Öffentliche IT Fraunhofer FOKUS
Viktor Mayer-Schönberger (Österreich), Oxford Internet Institute
Beth Simone Noveck (USA), Rechtsprofessorin, Direktorin der Open Government Initiative des Weißen Hauses 2009 – 2011
Hans-Christian Boos, Gründer und CEO von arago (Erforschung und Kommerzialisierung von KI)
Ijad Madisch, Chef des Wissenschafts-Start-ups ResearchGate

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