SPD-Chefin Nahles fordert Daten-für-alle-Gesetz zur Regulierung der Silicon Valley-Techriesen #Ideen – Was sagt das @Kartellamt ?

Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat Schwung in die Debatte um die Regulierung der Tech-Oligopole des Silicon Valley gebracht:

„Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente. Ein neues Daten-für-alle-Gesetz könnte dabei der entscheidende Hebel sein: Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen“, schreibt Nahles in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Das Echo auf diesen Vorschlag ist groß: Die Idee von Nahles setze „an der richtigen Stelle an“, sagte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap dem Handelsblatt.

„Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass es im Internet erhebliche Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen gibt, denen man nach meiner Überzeugung etwas entgegensetzen sollte.”

Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte dem Handelsblatt, es sei „lohnenswert, darüber nachzudenken, Internetkonzerne mit marktbeherrschender Stellung unter bestimmten Umständen dazu zu verpflichten, Teile ihrer Daten in anonymisierter und aggregierter Form offenzulegen“. Man befinde sich in einem Lernprozess.

Der Vorstoß der SPD-Chefin komme nicht aus dem luftleeren Raum, schreibt das Handelsblatt. Vielmehr biete der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einige Anhaltspunkte.

„Die Wettbewerbsbehörde muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können“, steht im Koalitionsvertrag. Dazu werde man „die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen.“

Die Ursprungsidee für die Pflicht zur Datenteilung brachten im vergangenen Jahr übrigens die Autoren des Buches “Das Digital” ins Spiel – also der Wissenschaftler Viktor Mayer Schönberger und der brandeins-Autor Thomas Ramge.

Ramge verweist im CIO-Kurator-Interview auf das Problem der Feedbackschleifen von KI-Systemen, die Facebook und Co. einsetzen.

„Je öfter und genauer ein lernendes System Rückmeldung erhält, ob es die richtige Telefonnummer herausgesucht, tatsächlich die beste Strecke berechnet oder eine Hautkrankheit auf einem Foto korrekt diagnostiziert hat, desto besser und schneller lernt es“, weiß Ramge.

Rückkopplung sei der technische Kern jeder automatischen Steuerung von Maschinen. Mit Feedback-Daten optimiere Amazon seine Empfehlungsalgorithmen und Facebook die Zusammenstellung der Posts, die ein Nutzer auf seiner Timeline sieht. Die Summe aller Feedback-Daten erziele im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz eine vergleichbare Wirkung, wie der Skaleneffekt für die Massenproduktion des Industriezeitalters und der Netzwerkeffekt für die digitale Wirtschaft der vergangenen 25 Jahre. Der Netzwerkeffekt führte die digitalen Plattformen zu Oligopolgröße.

Netzwerkeffekt heißt: Mit jedem neuen Teilnehmer werde eine Plattform attraktiver für alle, die sie nutzen. Der Feedbackeffekt der Künstlichen Intelligenz wiederum führe dazu, dass Systeme immer smarter werden. Dies hängt allerdings damit zusammen, wie viele Menschen oder Maschinen Feedback-Daten liefern.

„Innovative Newcomer werden gegen Platzhirsche der KI-getriebenen Wirtschaft nur noch in Ausnahmefällen eine Chance haben. Sich selbst verbessernde Technologie hebelt Wettbewerb aus“, betont der brandeins-Autor.

Menschen müssten eine juristische Antwort auf dieses technische Problem finden.

Pflicht zur Daten-Teilung

Seit Karl Marx wissen wir, dass im Kapitalismus die Tendenz zur Marktkonzentration und Kapitalakkumulation dominiert. Im Zeitalter von Wissen und Information kommen die Netzwerkeffekte immer stärker ins Spiel. In den vergangenen zwanzig Jahren erschufen Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook auf den digitalen Märkten der westlichen Welt Oligopolstrukturen. Zum Teil sogar Quasimonopole. Das sei bereits heute höchst problematisch. Allerdings wird es dann so richtig brandgefährlich für den Wettbewerb, wenn lernende Maschinen mit Feedback-Daten immer stärker zur Wertschöpfung beitragen.

„Künstliche Intelligenz schaltet der Monopolisierung den Turbo ein, weil sich die Produkte und Dienstleistungen mit eingebauter KI mithilfe von Feedback-Daten selbst verbessern. Je öfter sie genutzt werden, je mehr Marktanteile sie erobern, desto schwerer wird ihr Vorsprung aufzuholen sein. Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation an der Oxford University, und ich haben in unserem Buch ‚Das Digital’ deshalb die Einführung einer progressiven Daten-Sharing-Pflicht für die Goliaths der Datenwirtschaft gefordert“, führt Ramge im lesenswerten Reclam-Band aus.

Wenn digitale Unternehmen einen bestimmten Marktanteil überschreiten, müssten sie einen Teil ihrer Daten mit ihren Wettbewerbern teilen. Dies allerdings natürlich unter Beachtung des Datenschutzes und damit meist anonymisiert. Bislang gibt es wettbewerbspolitisch noch nicht viel auf diesem Sektor. Mal schauen, ob die Initiative von Andrea Nahles das ändert.

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