Alles nur Fake News, Herr Voss? Netzpolitiker von Union, SPD und FDP lehnen EU-Copyright-Reform ab #EU_Colloquium @AxelVossMdEP

Axel Voss (CDU), Berichterstatter für die umkämpfte Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur EU-Copyright-Reform, bekommt Widerstand aus den eigenen Reihen. So interpretiert heise.de einen offenen Brief der netzpolitischen Vereine an alle deutschen EU-Abgeordneten appelliert, im Lauf der kommenden Woche gegen die geplanten Upload-Filter und das fünfjährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zu stimmen und so die Empfehlung aus dem federführenden Parlamentsgremium abzulehnen. Voss hatte noch Anfang der Woche die kritischen Positionen zum Beschluss des Rechtsausschusses als Fake News abgekanzelt.

“Wir fordern dringend dazu auf, nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen”, heißt es in dem Schreiben.

Unterzeichnet haben Staatsministerin Dorothee Bär (Vorsitzende CSUnet), der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Thomas Jarzombek (Co-Sprecher cnetz), Laura-Kristine Krause (Co-Vorsitzende D64), Professor Jörg Müller-Lietzkow (Co-Sprecher cnetz), Nico Lumma (Co-Vorsitzender D64) und Ann-Cathrin Riedel (Vorsitzende Load e.V.).

Mit der Einführung von Upload-Filtern werde ein Instrument etabliert, das in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung ist.

“Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigen bereits die nächste Stufe. Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können. Bei den bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist dieses Instrument brandgefährlich, aus rechtsstaatlicher Hinsicht höchst problematisch und schafft eine Bedrohung für die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa, die in diesen Zeiten niemand wollen kann”, so die Netzpolitiker.

Der vorliegende Vorschlag setze klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten – beispielsweise wissenschaftlichen Zitaten – sei ungeklärt. Dies werde negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

“Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts (LSR) müsste Ihnen aus dem deutschen Kontext bekannt sein, dass dieses seine Ziele verfehlt und als Kollateralschaden zu einer Stärkung der Monopolanbieter, aber eben nicht zu einer angemessenen Vergütung von Kreativen geführt hat. Die Kontroll- und Durchsetzungskosten übersteigen dabei den wirtschaftlichen Rahmen, ebenso hat das LSR eben nicht zu einer Mehrnachfrage nach (bezahlten) Informationsleistungen geführt”, heißt es in dem Schreiben.

Eine Positionierung gegen den vorliegenden Beschluss des Rechtsausschusses spiegele die Haltung zahlreicher Innovations- und Digitalorganisationen in Deutschland wider. So existiere in Deutschland eine breite Allianz gegen Upload-Filter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gründerszene. Dazu zählen Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Gründerverband, Wikimedia Deutschland, Bitkom, eco, bitmi, Digitale Gesellschaft, Bundesverband Deutsche Startups e.V., Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Open Knowledge Foundation, BVDW, Jugendpresse.

“Solche Filter behindern Innovationen, Mut im digitalen StartUp-Sektor, Kreativgeist und blockieren die digitale Eigenständigkeit”, so der Appell der Autoren.

Wir sind gespannt, ob dieses Schreiben in Brüssel Früchte trägt.

Siehe auch:

Kritiken an der EU-Copyright-Reform werden als Fake News oder Desinformation denunziert

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