Kommentar: Lobbyismus ODER vom Druck, die neue DSGVO zu lockern

Vollkommen überraschend, quasi aus dem Nichts, naht jetzt der 25. Mai 2018, der Tag, an dem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – oder GDPR auf Englisch – in der EU in Kraft treten soll. Und wenige Tage vor diesem Termin wacht nicht nur der Bitkom, stark von Anbietern dominierte Interessenvertretung zur Digitalisierung, auf. In der Welt wird Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin für den Bereich Datenschutz und Sicherheit, mit plakativen Aussagen wie folgt zitiert:

„Bei strenger juristischer Auslegung kann man zu dem Schluss kommen, dass ein Unternehmen bei der Übergabe einer Visitenkarte direkt informieren muss, was es mit den Kontaktdaten machen wird“,

via DSGVO: Visitenkarten werden durch neue EU-Regel zum Datenschutz-Problem – WELT

Und plötzlich wacht auch gar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Ihre Aussagen von der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Partei in Berlin werden wie folgt zitiert:

„Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen.“ Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Die Arbeit mit großen Datenmengen, das so genannten Big Data Management, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit zentral für die weitere Entwicklung des Landes.

via DSGVO: Angela Merkel will Datenschutzverordnung in letzter Sekunde lockern | Berliner Zeitung

Klar, dass auch Achim Berg vom Bitkom, in dieses Horn stößt. Laut Bitkom-Umfrage gingen lediglich 24 Prozent aller Unternehmen davon aus, dass sie die neuen Vorgaben bis zum Stichtag vollständig umgesetzt hätten.

Bitkom-Umfrage DSGVO

Meine 2 Cents:

Die Bundesregierung hat auch darauf verzichtet, die Datenschutzgrundverordnung kommunikativ und aufklärerisch zu begleiten. Dass spielt jenen in die Hände, die als Lobbyisten, Berater oder Datenschutzgegner jeglicher Couleur von der Panik profitieren.

via Datenschutzgrundverunsicherung: Danke, Merkel! – netzpolitik.org

Lange Zeit wurden ganz offensichtlich die Anforderungen, die die neue DSGVO an Unternehmen stellt, vernachlässigt, unterschätzt oder gar ignoriert, und das, obwohl nun wirklich allerortens – auch hier auf dem CIOKurator unter anderem durch Christoph Witte noch im März 2018 unter dem Titel Es ist 5 vor 12: Last Minute-Vorbereitung für die EU-DSGVOimmer wieder auf die neuen Regeln hingewiesen wurde.  Jetzt wachen die Interessenvertretung(en) plötzlich auf, wo der Stichtag naht, und es wird mit potentiellen Wettbewerbsnachteilen im Bereich Künstliche Intelligenz und Big Data argumentiert. Sehr durchsichtig, diese Manöver. Ja, manche Ausprägungen der Datenschutzgrundverordnung werden sich in der Praxis bewähren müssen, vielleicht angepasst werden. Trotzdem muss es aus meiner Sicht bei der Datenhoheit des Einzelnen bleiben. Das Rad darf nicht zurückgedreht werden, sondern wir – gerade auch die Unternehmen, Vertriebs- und Marketingmitarbeiter – müssen den verantwortungsvollen Umgang mit Daten erlernen.

18-IBM-Livestudio-Positiv_klein.gifIBM Livestudio@CEBIT 2018: Das Thema wird uns natürlich auch auf der CEBIT 2018 im IBM Livestudio beschäftigen. So werden Dr. Ulrich Kampffmeyer, Geschäftsf+hrer der Project Consult erfahrener deutsche Compliance-Experte, und Karin Maurer, GDPR Leader der IBM DACH, am 13. Juni um 13:00 Uhr im Livestudio vor Pavillon 35 der CEBIT darüber diskutieren. Wer dem Gespräch lauschen möchte, kann dies hier oder auf der Facebook-Seite der IBM Deutschland, Österreich und der Schweiz tun.

(Stefan Pfeiffer)

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