E-Government Pläne: Von Bürgerportalen und Straßenverkehr

Klingt diese E-Government Vision nicht toll?

Alle “rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen” müssen bis Ende 2022 auch online angeboten und über einen Portalverbund zugänglich gemacht werden.

So steht es im Artikel auf Heise zum aktuellen Stand des seit August geltenden “Onlinezugangsverbesserungsgesetzes”. Das Online-Medium zitiert hier Jörn von Lucke, Direktor des Lehrstuhls für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, der auf der Veranstaltung “Digitaler Staat” zum Thema E-Government gesprochen hatte.

Für uns alle würde eine solche digitale Initiative mit Sicherheit eine spürbare Steigerung der Lebensqualität bedeuten: Nicht mehr für alles zu den Behörden rennen und sich dabei entweder über den schlechten Personennahverkehr oder über die Verkehrs- oder Parkplatzsituation in deutschen Städten aufregen zu müssen. Ganz zu schweigen von den Wartezeiten, die man zumindest in den größeren Städten in Kauf nehmen muss.

Die Hürden bei der digitalen Verwaltung

Wie es aber mit viel versprechenden digitalen Visionen in der Verwaltung in Deutschland nun mal so ist: Der Weg dorthin ist steinig und ob dieses Ziel wirklich erreicht werden wird, steht in den Sternen. Und auch wenn die neue alte Bundesregierung zumindest vorhat, das Thema Digitalisierung zu priorisieren, heißt das ja noch lange nicht, dass es auch so kommt wie geplant.

Herr von Lucke macht sich jedenfalls Sorgen, dass es, wie so oft in der Politik, an verschiedenen Wünschen und auch am Geld scheitern könnte und es letztendlich wieder nur auf einen Konsens hinausläuft, der für die Bürgerinnen und Bürger keine spürbare Verbesserung bringt.

Viele Fragen müssen bei solchen E-Government-Vorhaben eine Rolle spielen: Vor allem ist ein zentraler Umgang mit den Daten der Bevölkerung wichtig, um auch die Akzeptanz zu erhöhen. Ein so genanntes Portalverbund kann hier die Antwort sein:

5700 öffentliche Verwaltungsdienstleistungen hat der Experte für “Open Government” zusammen mit seinem Team ausgemacht, die es nun zu automatisieren, digitalisieren und zumindest virtuell zu verknüpfen gilt. Die große Koalition habe auch einen Portalverbund mit Bürgerkonten versprochen, über die es möglich sein solle zu erkennen, welche Daten beim Staat vorliegen und wer darauf zugreifen kann.

Dies bedeutet jedoch gleichzeitig auch, dass Datenschutz und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur eine umso größere Bedeutung bekommen. Besonders in Sachen Sicherheit hat die öffentliche Verwaltung noch großen Nachholbedarf, wie wir auch hier auf dem Kurator schon öfter besprochen hatten, etwa in diesem Interview mit Adrian Janotta über, unter anderem, den kürzlichen Bundeshack.

Wenn man sich etwas näher mit diesem Thema beschäftigt, klingt es dann also doch wieder wie eine Herkulesaufgabe. Wir werden das Thema auf jeden Fall auch hier im Kurator weiter begleiten.

Kommentare sind sehr willkommen