Ein kleiner Federstrich: Trump ratifiziert Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act

Hat man schon einmal US-Präsident Trumps Unterschrift gesehen, die so gerne eingeblendet wird, wenn er mal wieder ein Dokument unterzeichnet, dann kann man eigentlich von einem Federstrich nicht sprechen. Doch diesmal passt es vielleicht, da so quasi nebenbei der Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act unterschrieben wurde. Welche eine “schöne” Abkürzung, welche ein prägnanter Name Hier geht es darum, US-Behörden die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, auf Daten, insbesondere auch E-Mails, zuzugreifen, die im Ausland gespeichert sind. Zur Beschleunigung entsprechender Anfragen, kann das US-Justizministerium bilaterale Abkommen mit anderen Staaten schließen. Dr. Ulrich Kampffmeyer kommentiert lakonisch – die Geheimdienste haben es eh schon getan – und stellt die “Glaubensfrage” an die (US-amerikanische) Cloud:

Letztlich ist das eine Legalisierung was die Geheimdienste längst tun. Ende Juni wird die Entscheidung des Supreme Court erwartet. Dann wird auch der Rechtsstreit um Microsofts Weigerung, Daten aus dem Ausland herauszugeben, zum Ende kommen.

Datenschützer in der EU und in Deutschland sind aufgeschreckt:

  • Kann man zukünftig noch Google-Mail oder Outlook-Mail einsetzen?
  • Darf man seine Daten der Google-, Amazon- oder Microsoft-Cloud anvertrauen?
  • Ist Office365 bei Microsoft noch eine Option (oder muss man wirklich die rückständige Version der Telekom nehmen?)?

Die Entwicklung wird für die Akzeptanz der Cloud noch einmal kritisch – aber wie hieß es so schön – Bequemlichkeit schlägt Datenschutzbedenken

via EuGH kippt Safe Harbor – wohin nun mit den Daten? | PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH

Auf Facebook – sinnigerweise – ist rund um Ulis Artikel eine rege Diskussion in Gang gekommen. Doch halten wir fest: Es ist nur ein kleines Vorspiel vor der gerichtlichen Entscheidung, die im Juni erwartet wird. Und natürlich stellt sich mir die Frage, was diese bilateralen Vereinbarungen wirklich bedeuten. Braucht es sie wirklich oder können die Behörden auch so …

Auf TechRepublic hat  das Thema knackig in 5 Punkten zusammengefasst:

  1. Mit dem Cloud Act wird der – mein Zusatz: vermeintlich vorhandene – Schutz für Daten, die außerhalb der USA gespeichert sind, eleminiert.
  2. Nun sind Vereinbarungen mit anderen Staaten explizit über den Austausch gespeicherter Daten möglich.
  3. Anbieter können weiterhin Einspruch einlegen, auch wenn es schwierig werden dürfte. Mein Kommentar: Trotzdem wichtiger Punkt.
  4. Die Verfechter von Data Privacy kämpfen weiter dagegen an. Mein Kommentar: Viel Erfolg
  5. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Und zum Abschluss das wichtige Zitat. Drüber nachdenken, wo und bei wem man seine Daten speichert und die entsprechenden Unternehmen auch an ihren Bekenntnissen zum Datenschutz und zur Datenhoheit und ihren Taten zu messen! Hier nochmals Ginni Rometty von IBM.

The CLOUD Act isn’t a done deal, but those who will be affected by it should still consider what it means for them and the future of their data storage.

via The CLOUD Act: 5 things businesses need to know about the data privacy law – TechRepublic

(Stefan Pfeiffer)

 

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