Daten und Datenschutz in der Regierungserklärung von Angela Merkel

Das Thema Digitalisierung spielte durchaus eine prominente Rolle in der Regierungserklärung von Wieder-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das CIVES Redaktionsbüro GmbH hat alle Zitate herausgefiltert. Ich will hier die Aussagen zum Thema Daten und Datenschutz zitieren, da uns das Thema gestern bei der Live Schaltung nach Las Vegas zur THINK, aber auch generell die letzten Wochen und Monate beschäftigt hat.

Natürlich muss die Aussage von Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts und zu künstlicher Intelligenz kommen. Darf heutzutage nicht fehlen:

Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts, insbesondere Daten über das Verhalten und die Wünsche der Kunden. Hersteller, ihre Maschinen und Produkte werden digital und zwar global vernetzt. Menschen und Maschinen, Maschinen, d.h. Roboter arbeiten zusammen. Und Maschinen können mit Hilfe der künstlichen Intelligenz zu lernenden Systemen werden.

via Regierungserklärung der Kanzlerin zur ‚Digitalisierung‘

Auch zur aktuellen Diskussion im den Facebook-Skandal nahm die Kanzlerin Stellung und erwähnt explizit die EU-Datenschutzgrundverordnung als ersten, wichtigen Schritt:

Und die Frage dessen, was uns in diesen Tagen mit Facebook beschäftigt und was da passiert ist mit den Daten, ist ja nur ein Ausschnitt aus der gesamten Frage. Und deshalb hat Europa und deshalb hat Deutschland mit der Erfahrung der sozialen Marktwirtschaft hier die einmalige Chance, hier wieder ein gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen, aber dafür haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein erster, kleiner, zaghafter Schritt, aber den müssen wir weiter gehen, wenn wir es gerecht machen wollen.

via Regierungserklärung der Kanzlerin zur ‚Digitalisierung‘

Zu Datenhoheit, Datenbesitz und Dateneigentum hat Angela Merkel ebenfalls Stellung genommen. Und ja – meine Meinung -, wir müssen das Thema umgehend angehen: Daten, wo es sinnvoll ist zum Nutzen des Einzelnen nutzen, wo es sinnvoll ist anonymisiert für Forschung und Entwicklung, ja auch in der Wirtschaft einsetzen, aber die monetäre und eben auch wirtschaftliche Nutzung von Daten kontrollieren und transparent machen, wo nötig einschränken oder verbieten.

Und genau hier stellen sich die schwierigsten Aufgaben: Wenn Daten der Rohstoff der Zukunft sind, dann entscheidet die Souveränität des Menschen über diese Daten und damit auch über die Frage ihres Eigentums und damit der Teilhabe jedes einzelnen. Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums zu schaffen? Diese Fragen sind Herausforderung und Chance, nicht nur in Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt.

via Regierungserklärung der Kanzlerin zur ‚Digitalisierung‘

Ich werde nicht nur als IBM’er nicht müde auf die klaren Aussagen unserer CEO Ginni Rometty zu verweisen. Solch klare Kante fehlt von anderen IT- oder Internet-Giganten. Sie hat u.a. zum Weltwirtschaftsforum geschrieben:

Living in a data-driven world means there’s more risk than ever that personal information will be stolen, that bad actors will use this data to target individuals for crimes or false news. In 2017, the challenges of the data economy – from mass data breaches to the intentional manipulation of online platforms – captured global attention and raised questions about how we can tap the full benefits of this new world while limiting the risks.

That can only happen through a broad commitment to responsibility by all of us. For companies and governments, responsibility means protecting the data you own, manage, store or handle. It means employing strong encryption and security strategies – and constantly challenging and evolving them. …

Responsibility also means being transparent about data practices. We must be clear about who owns data and the unique insights it generates. Companies must be clear with their customers, and governments with their citizens, when they ask them to give up ownership of their data.

IBM, for example, will not provide client data to any government’s surveillance programme. We support our clients’ choices on where their data is stored. And we ensure their data doesn’t go anywhere without their consent.

via We need a new era of data responsibility | World Economic Forum

(Stefan Pfeiffer)

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