Neue Staatsministerin für Digitalisierung: Was hat Dorothee Bär vor?

Sie hat bei mir persönlich keinen guten Start hingelegt, die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär von der CSU, wie wir auch bei #9vor9 diskutiert haben. Im heute journal war sie aus meiner Sicht nur bissig und unprofessionell im Interview mit der sicherlich scharf nachfragenden Marietta Slomka, vor der die CSU-Granden sicherlich nach einigen Demontierungen gehörig Respekt haben. Vielleicht waren diese Pleiten auch ein Grund, warum Bär so reagiert hat. Sebastian Neumann und auch Dr. Ulrich Kampffmeyer haben dann in der entsprechenden Facebook-Diskussion eine Lanze für Bär gebrochen, Grund genug, nochmals nachzulesen, was sie denn so vor hat.

Das Handelsblatt berichtet wie folgt:

In ihrem neuen Amt wolle sie dazu beitragen, dass „Deutschland nicht nur eine erfolgreiche Industrienation bleiben kann, sondern auch eine erfolgreiche Digitalnation werden wird“, sagte sie nach ihrer Kür.

Auf der To-Do-Liste stehen eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“, „mehr Sicherheit im Cyberraum“ und „mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung“. Um diese anspruchsvollen Ziele auch nur annähernd zu erreichen, müsste die Neuauflage der großen Koalition allerdings einen gewaltigen Kraftakt vollbringen. Die Realität sieht derzeit noch ganz anders aus. Im internationalen Vergleich spielt Deutschland nicht wie Bärs Lieblingsverein Bayern München in der Champions League, sondern kommt wie Hertha BSC Berlin nicht über einen Platz im unteren Mittelfeld hinaus.

via Die To-Do-Liste für die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär

Netter Fußball-Vergleich, der dem Hertha-Fan Gunnar Sohn vielleicht nicht ganz so gut gefallen dürfte. FC Bayern-Verfechter Axel Oppermann grinst dagegen breit. Recht hat der Beitrag auf jeden Fall damit, dass wir das Thema Digitalisierung nicht nur auf den Brandbreitendiskussion zu beschränken. Bär geht – so Äußerungen – davon aus, dass der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das hinbekommt, woran sei Parteifreund Alexander Dobrindt krachend gescheitert ist. Vielleicht sogar clever von Bär, die Finger davon zu lassen.

Bär will – so der Handelsblatt-Bericht – das Thema eGovernment und auch den E-Personalausweis neu angehen. Lobenswert, mal schauen, ob sie in der Lage ist neue Impulse vielleicht auch mit neuen Technologien wie Blockchain zu setzen, die sowohl für eGovernment, wie auch für Themen wie eine sichere elektronische Gesundheitsakte eine Basistechnologie sein könnte. Die Digitalisierung der medizinischen Versorgung steht – so ihre Äußerungen auf Bild – oben auf ihrer Aufgabenliste.

Und der Spiegel zitiert die Äußerungen von Bär in der Bild-Zeitung zum Thema Datenschutz, die sogar mir sympathisch sind:

Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine “smarte Datenkultur” vor allem für Unternehmen, sagte die CSU-Politikerin der “Bild”-Zeitung. “Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.”

Source: Dorothee Bär: “Programmieren ist so wichtig wie Lesen und Schreiben” – SPIEGEL ONLINE

Das kann man nun so oder so interpretieren … Positiv: Man soll Daten unter Berücksichtigung des notwendigen Datenschutzes und wo nötig Anonymisierung endlich nutzen, beispielsweise im Gesundheitswesen. Skeptischer sind die Kollegen von netzpolitik.org und befürchten, dass Bär die Nutzerrechte zu Gunsten der Datenkraken aufweichen will:

Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes. …

Nicht nur ist es eine beliebte Taktik der Wirtschaft, Datenschutz als grundsätzlich veraltet dazustellen. Auch Bärs Aussagen zur ePrivacy-Reform entsprechen eins-zu-eins den Mythen, die die Tracking-Lobby in Umlauf bringt, um eine strengere Regulierung ihres Geschäftsmodells zu verhindern.

via Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy – netzpolitik.org

Oha, da spitze ich die Ohren. Ich denke dabei auch an das liebe Thema Abhängigkeit von Microsoft und Open Source in der Öffentlichen Verwaltung. Gibt es dazu Aussagen von Dorothee Bär? Gefunden habe ich nichts, bin aber gespannt … aber vermute eher Böses. In Bayern ist man ja nicht gerade Microsoft-feindlich, wie es scheint.

Ungerne zitiere ich ihn: Aber ebenso wie ich, ist Bärs FDP-Beinahekoalitionspartner Lindner bezüglich der Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der neuen Staatsministerin skeptisch:

“Die Kollegin kann vielleicht ein paar Arbeitsgruppen leiten oder Messen eröffnen. Aber mit der Macht eines Kabinettsmitglieds, das sich auf diese Fragen konzentrieren kann, kann sie eben nicht wirken.”

Source: Dorothee Bär: “Programmieren ist so wichtig wie Lesen und Schreiben” – SPIEGEL ONLINE

In dieses Horn stösst – man horche auf – die FAZ, ja, wirklich die FAZ – legt in ihrem Beitrag aber den Fokus auf Breitbandausbau und nicht die große Vision:

Angesichts der deutschen Situation wirken die Visionen der designierten Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, überambitioniert. Während eines Interviews im „heute-Journal“ am Donnerstagabend sagte sie, dass sie sich bei der Digitalisierung nicht in „Klein-klein-Szenarien verlieren“ wolle. Breitbandausbau sei zwar wichtig, Digitalisierung sei jedoch viel mehr.

via Darum liegt Deutschland bei der Digitalisierung hinten

Positiver ist da mein Weggefährte Dr. Ulrich Kampffmeyer, der gewohnt pointiert die Lage analysiert, aber auch Dorothee Bär als Hoffnungsträgerin, pardon Hoffnungsschimmer sieht:

Immerhin besteht mit Bär ein Hoffnungsschimmer, dass es mit der Digital Transformation in Deutschland doch noch einmal vorangeht.

via Koalitionsvertrag & Digitalisierung | PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH

So weit gehe ich noch nicht, aber natürlich sollten wir sie jenseits verunglückter Interviews in Tagesthemen und heute journal an ihren Taten messen. Vielleicht schauen wir nach den ersten 100 Tagen und nach einem Jahr hier und in #9vor9 zurück und ich hoffe wirklich, dass ich meinen ersten Eindruck revidieren muss. Themen wie Datenschutz und -sicherheit, Datenhoheit, eGovernment oder Big Data im Gesundheitswesen sind enorm wichtige Themen auch für die Wirtschaft und den CIO. Hoffentlich setzt sie Schwerpunkte und treibt die wichtigen und richtigen Themen – mit entsprechender Rückendeckung, denn ohne, steht sie auf verlorenem Posten.

Nachtrag: Michael Hülskötter hat auf Facebook einen Bericht der Zeit gepostet, den ich nur kurz nachträglich zitiere:

Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin.

via Dorothee Bär: Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende Autos | ZEIT ONLINE

Ich möchte auch nochmals betonen, dass ich glaube, dass Datenschutz und gezielte Datennutzung im Sinne der Bürgerinnenund Bürger, Patientinnen und Patienten, Kundinnen und Kunden dort, wo es Sinn macht, kein Widerspruch sein müssen. Da wird mir zu sehr schwarz-weiß gemalt.

Nachtrag: Michael Hülskötter hat auf Facebook einen Bericht der Zeit gepostet, den ich nur kurz nachträglich zitiere:

Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin.

via Dorothee Bär: Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende Autos | ZEIT ONLINE

Ich möchte auch nochmals betonen, dass ich glaube, dass Datenschutz und gezielte Datennutzung im Sinne der Bürgerinnenund Bürger, Patientinnen und Patienten, Kundinnen und Kunden dort, wo es Sinn macht, kein Widerspruch sein müssen. Da wird mir zu sehr schwarz-weiß gemalt.
(Stefan Pfeiffer)

6 comments

  • Bayern München-Fans. Pah. Kommt Axel O. denn aus München?

  • Lieber Stefan, eine schöne Zusammenfassung verschiedener Argumente und es kommen ständig neue kritische Aussagen dazu. Ja, ich sehe einen Hoffnungsschimmer. Vielleicht nicht durch die machtlose Frau Bär (ich glaube, sie weiß sehr gut, dass sie nicht in der Lage sein wird, Kompetenzen aus 14 Ministerien auf sich zu vereinigen, daher auch die Einsicht, dass eigentlich jedes Ministerium Digitalisierung als Strategie braucht) sondern dadurch, dass das Thema generell auf der Tagesordnung ist. Im Koalitionsvertrag(sentwurf) noch “unterbelichtet” und zersplittert, wird die digitale Kompetenz zum Überlebensfaktor für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft. Frau Bär macht sich die Positionen der Wirtschaft zu eigen und so erklärt sich auch ihre Abneigung gegen den personenbezogenen Datenschutz (aber sie könnte dann mit dem betrieblichen Datenschutz für Geheimnisse mal punkten). Wie es mit dem NetzDG und Netzneutralität weitergeht steht auch in den Sternen. Und das neue Urheberrecht ist auch eine offene Flanke in Bezug auf die Rechte in einem offenen Internet. Bär ist Politikerin – keine IT- und Netz-Spezialistin – und so sind auch ihre Aussagen zu fliegenden Autos, Programmierunterricht in der Grundschule usw. nichts anderes als Aufmerksamkeit-heischende Dampfplauderei. Als Tigerin, äh, als Bär, gesprungen aber als Bettvorleger der GroKo gelandet. Die Position einer Staatsministerin für Digitales ist ein Feigenblatt. Da hat Ossi Urchs (+) eine deutlich bessere Figur als Minister für Digitales abgegeben. Man wird aber Dorothee Bär an ihren Leistungen messen müssen. Zusammen mit Dobrindt ist ihre Bilanz bisher negativ (sie hätte das Breitbandthema schon vor Jahren voranbringen können und in der EU gehörte sie leider auch denjenigen, die mauerte), wie es weitergeht – da sie im Koalitionsvertragsentwurf ja noch nicht einmal verankert ist – muss sich zeigen. Wir sollten daher Aufregung und Kritik uns für die Zeit aufsparen, wenn es mit ihr ernst wird. Immerhin hat das Thema Digitalisierung die Politik, die Boulevard-Presse, die Tagesschau erreicht – und das sehe ich positiv. Es liegt an uns, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt und mit Inhalten gefüllt wird. Frau Bär kann so zur Litfasssäule – ungewollt – für alle notwendigen Initiativen der Digitalen Transformation werden. Auf sie wird man gut Themen projizieren können und die deutsche Politik hat einen neuen Sündenbock, wenn alles – wie bisher – nicht so klappt. Uli Kampffmeyer

  • Geben wir ihr eine faire Chance; ich bin da ganz bei Dir (“Vielleicht schauen wir nach den ersten 100 Tagen und nach einem Jahr hier und in #9vor9 zurück […]”), Stefan. Auch wenn ich da – allem Zweckoptimismus zum Trotz – eher pessimistisch bin …

  • Pingback: Studie des EU-Think Tanks: 37 Prozent der Arbeitskräfte ohne grundlegende digitale Fähigkeiten, nur 4 Prozent der Daten werden in der EU gespeichert -  CIO Kurator 

Kommentare sind sehr willkommen