Arbeitsgruppe Digitales der #GroKo legt Ergebnisse vor – #9vor9 #CIOKuratorLive wird das diskutieren

Die Arbeitsgruppe Digitales hat am Sonntag die Ergebnisse für den Koalitionsvertrag vorgestellt. So soll der Breitbandausbau mit einem Fonds in einer Größenordnung von 10 bis 12 Milliarden Euro unterstützt werden (zum Vergleich: über den Verkehrswegeplan des Bundes werden bis 2030 fast 300 Milliarden Euro in Teer und Beton investiert). „Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bis 2025 will Schwarz-Rot ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern (warum denn nicht in der laufenden Legislaturperiode?).

Darüber hinaus soll eine Daten-Ethikkommission, die großen Datenfragen klären (ein Think Tank des Bundeskartellamtes beschäftigt sich seit knapp zwei Jahren mit dieser Frage).
Über eine Melde-App der Bundesnetzagentur kann man künftig Funklöcher melden. Alle öffentlichen Einrichtungen des Bundes sollen mit WLAN ausgestattet werden (eigentlich eine Selbstverständlichkeit).

In unserem neuen Sendeformat #9vor9 werden wir morgen darüber reden:

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