#GroKo will Bundes-CIO stärken – Das ist überfällig

Die Rolle des “CIO des Bundes” will Schwarz-Rot stärken und diesen “gegenüber den Ressorts mit bestimmten Durchgriffs, Veto-, Informations- und Steuerungsrechten zur Gewährleistung einer IT-Struktur aus einer Hand ausstatten”. Das zählt wohl zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Digitales in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ein entsprechendes Papier liegt heise.de vor.

Diese Entscheidung ist bitter notwendig. Bislang regiert auf Bundesebene ein IT-Kuddelmuddel. Dies beruht nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert bislang an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik. 


Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, sind in der Vergangenheit bereits zahlreiche Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste. Beispiel für die Schlupflochformulierungen: „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“.
 


Die Politik sollte endlich aus den vielen gescheiterten IT-Großprojekten lernen. Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, muss man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist.

Reaktionen zu den anderen Beschlüssen:

Weitere Infos folgen.

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