Digitalrat und Kanzleramt sollen die Digitalisierung voranbringen – Fraktionschef Kauder springt nicht weit genug #GroKo #CIODebatte #BundesCIO @GescheJoost ‏

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, macht sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands. Auch wenn die Wirtschaft derzeitig boomt, müsse man sich viel mehr mit der Digitalisierung beschäftigen:

“Die Digitalisierung ist für mich das Megathema der kommenden Jahre”, bekundet Kauder.

Der Digitale Fortschritt kann in Deutschland nicht gedeihen

Deutschland sei momentan kein Wirtschaftsstandort, an dem der digitale Fortschritt optimal gedeihen kann. Als Erstes müsse endlich dafür gesorgt werden, dass wir uns zu einem Land des schnellen Internets entwickeln.

“Es ist mehr als betrüblich, wenn das Statistische Bundesamt vermeldet, dass nicht einmal jedes zweite Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern – konkret sind es 42 Prozent – über einen solchen Anschluss verfügt. Selbst Portugal ist hier mit 58 Prozent besser”, schreibt Kauder in seinem Welt-Gastbeitrag.

Das sei umso ärgerlicher, weil der schnelle Datenaustausch das Fundament der Digitalisierung ist.

“Vor allem mittelständische Firmen im ländlichen Raum klagen. Die Datenmengen wachsen, weil immer mehr Maschinen miteinander verbunden sind. Der Kontakt mit den Kunden verläuft zunehmend digital. Das Ziel, das im Sondierungspapier formuliert ist, den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu erreichen, muss daher unbedingt erfüllt werden”, so Kauder.

Viele CIOs von kleineren und größeren Unternehmen können das mit Sicherheit bestätigen. Auch das von Kauder angesprochene Problem der Qualifizierung von Fachkräften:

Es müsse sichergestellt werden, so der CDU-Fraktionschef, dass genügend IT-Experten zur Verfügung stehen – durch Ausbildung des eigenen Nachwuchses, und das beginnt schon in der Schule, aber auch durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland:

“Wir müssen weiter in die Cybersicherheit investieren. Gerade die Forschung auf dem Zukunftsfeld der Digitalisierung muss staatlich unterstützt werden, auch durch verbesserte Steuergesetze.”

Man wolle ein positives gesellschaftliches Klima für Innovation im digitalen Zeitalter schaffen. Deutschland müsse wieder mehr ein Land mit der Lust am Neuen sein.

Kanzleramt und Digitalrat

Dann folgen in dem Kauder-Opus alle wichtigen Themen, die uns in den nächsten Jahren umtreiben werden, von Datenökonomie bis Robotik. Alles richtig und gut analysiert. Und was folgt daraus: Die Fraktion von CDU und CSU plant dazu eine eigene Veranstaltungsreihe. Kann man machen. Zudem sollten die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Tagen die Themen der Digitalisierung intensiv behandeln. Momentan beschreibe das Sondierungspapier bestenfalls den Anfang notwendiger Überlegungen und nicht deren Ende. Kauder glaubt, dass man sich mit der SPD über die notwendigen Maßnahmen rasch verständigen kann. Nur über was? Und da springt der Fraktionschef zu kurz:

“Wir müssen auch die Strukturen in der künftigen Bundesregierung anpassen, etwa durch die Schaffung eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung, am besten im Kanzleramt. Es muss ein nationaler Digitalrat eingerichtet werden, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringt.”

Das ist ein Programmpunkt aus dem Wahlkampfpapier der CDU, das wir hier auf ciokurator.com schon intensiv debattiert haben. Kauder ist nicht mutig genug. So sieht es nicht nur Sebastian Matthes, der ab März als Vize-Chefredakteur des Handelsblatts tätig sein wird:

“Das ist das Problem: das wichtigste Thema der nächsten Jahre wird wahrscheinlich im Kanzleramt vergraben – anstatt es zum Thema eines mächtigen Ministeriums zu machen, bei dem alle digitalen Fragen gebündelt sind. Dazu fehlt der Mut. Leider.”

Für den Tagesspiegel hatte ich das ja bereits zu den Sondierungsgesprächen in der Jamaika-Konstellation aufgegriffen: Digitalpolitik gehört an den Kabinettstisch mit einem eigenen Ministerium.

Kann sich noch irgendeiner an den zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung in Hannover vor zehn Jahren erinnern? Damals ernannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik – den Bundes-CIO. Er sitzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium und soll die Professionalisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesverwaltung vorantreiben. Der Chief Information Officer leitet die Steuerungsgruppe des Bundes, in der die IT-Beauftragten aller Fachministerien sitzen.



Digital-Bürokatie und Laber-Rituale

Die elektronische Erreichbarkeit aller öffentlichen Behörden erfordere eine gemeinsame Netzinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, hieß es in der Hannoverschen Erklärung, die Merkel zusammen mit der IT-Branche auf dem Gipfel verabschiedete. Man wollte innerhalb von drei Jahren einer der modernsten Verwaltungen in Europa schaffen. Herausgekommen ist reine Placebo-Politik, die nahtlos anknüpfte an das Desaster der eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“. An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes änderte sich nichts. Das beruht nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, sind in der Vergangenheit unzählige Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden.

„Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen.“

Auf diesem Niveau verläuft auch die Digitalpolitik der Bundesregierung. Mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck wird die Digitalisierung in den verschiedensten Ministerien nur mit minimaler Sauerstoffzufuhr versorgt. Im Tagesgeschäft blockiert man sich mit Ressort-Eitelkeiten. Das wird sich auch nicht durch Digital-Beauftragte in den Ministerien, Innovations-Evangelisten oder mit der Installation eines Staatsministers ändern. Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht. Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Digitalministerium. Es ist eine zentrale Kraft vonnöten, um dieses Thema mit den entsprechenden Budgets auszustatten. Man darf sich nicht wieder in verschiedenen Ressorts verlieren. 

Vorbild Bundesumweltministerium

„Es dauert viel zu lange, in allen Ministerien die digitale Kompetenz auf der Arbeitsebene einzuziehen. Wir brauchen ein starkes Digitalministerium, das diese Misere beseitigt und eine eigene politische digitale Identität entwickelt. Die haben wir im Moment nicht. Wir haben auch keine zentrale Stimme in Brüssel zu dieser Thematik“, sagt Professor Tobias Kollmann vom BMWi-Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“.

Man kann die nötige Sogwirkung mit der Gründung des Umweltministeriums im Jahr 1986 vergleichen. Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen, die man gerne als Argument gegen das Digitalministerium ins Feld führ. Umwelt reicht von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement der Bundesregierung für die Relevanz des Umweltschutzes. Auf dem Klimagipfel in Bonn konnte man beobachten, wie richtig diese Entscheidung war. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Digitalpolitik gleichberechtigt an den Kabinettstisch zu bekommen. Soweit der Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel.

Die SPD sollte sich mit der Position der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen nicht zufrieden geben und die Gründung eines Digitalministeriums fordern. Eine profilierte Kandidatin für dieses Amt steht ihr zur Verfügung, auch wenn der Spiegel sie in der aktuellen Ausgabe kritisch beleuchtet: Gesche Joost.

Wir sollten das in Live-Interviews via Skype vertiefen. Lust und Zeit für Livestreaming-Interviews? Dann einfach bei mir melden: gunnareriksohn@gmail.com, hier kommentieren oder telefonisch: 0177 620 44 74. Man hört, sieht und streamt sich in der #CIODebatte 🙂

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