Datenmonopolisten: Kartellrecht muss kräftig novelliert werden @Kartellamt

In den vergangenen zwanzig Jahren sei es einer neuen Generation von Superstar-Firmen mit digitalen Plattformen gelungen, Quasi-Monopole zu errichten, bemerkt brandeins-Autor Thomas Ramge. Dieser „The-Winner-Takes-It-All-Trend“ werde sich in den kommenden Jahren weiter verstärken durch Daten lernende KI-Systeme und datenreiche Märkte.

“Das Kartellrecht, gemacht gegen Stahlbarone, zeigt sich dagegen schon jetzt als vollkommen machtlos”, meint Ramge.

Das Bundeskartellamt hält hingegen das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium für die wettbewerbliche Analyse und Beurteilung digitaler Plattformen und Netzwerke grundsätzlich für geeignet.

“Lediglich in wenigen Bereichen erscheint es geboten, die bestehenden kartellrechtlichen Regelungen zu ergänzen oder zu präzisieren. Entsprechende Ergänzungs- und Präzisierungsvorschläge finden sich auch im Grünbuch Digitale Plattformen, das das Bundeswirtschaftsministerium Ende Mai 2016 vorgestellt hat”, teilt das Bundeskartellamt mit.

Änderungsbedarf:

Klarstellung, dass auch nicht-monetäre Austauschbeziehungen Markteigenschaft haben können.

Ergänzung der Aufgreifschwellen in der Fusionskontrolle. Es bestehe die Gefahr, dass der Erwerb innovativer Start-ups mit einem hohen Marktpotenzial durch große, etablierte Unternehmen der Kontrolle der Kartellbehörden entzogen bleibt. Aus Sicht des Bundeskartellamtes erscheine es daher geboten, die Fusionskontrolle auf Fälle auszuweiten, bei denen der Transaktionswert einer Übernahme (etwa der Kaufpreis) besonders hoch ist.

Präzisierung der Marktmachtkriterien: Um den ökonomischen Besonderheiten digitaler Plattformen und Netzwerke bei der Beurteilung von Marktmacht Rechnung zu tragen, erscheint aus Sicht der Bundeskartellamtes eine Präzisierung der Marktmachtkriterien geboten. So sollte gesetzlich klargestellt werden, dass bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens, das eine Plattform oder ein Netzwerk betreibt, in besonderer Weise die Faktoren direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Größenvorteile, die vorherrschende Nutzungsform und der Differenzierungsgrad auf dem Markt, der Zugang zu Daten und das Innovationspotenzial digitaler Märkte zu berücksichtigen sind.

Ob das ausreicht? Professor Lutz Becker und Amit Ray von der Hochschule Fresenius in Köln verneinen das.

In das Kartellrecht gehören Ex-Ante-Regelungen etwa die von Thomas Ramge ins Spiel gebrachte Pflicht zum Daten-Sharing. Sehe ich ähnlich. Da gehört ein ganzer Normenkatalog rein, der sich nicht auf den Nachweis von Marktmissbrauch beschränken darf.

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