„Innovations-Evangelisten“ in den Bundesministerien statt Digitalministerium? Bürokratie wird das lahmlegen

Ansgar Baums von HP äußert sich in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel gegen die Einrichtung eines Digitalministeriums.

„Die neue Regierung muss vielmehr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen besser zusammenarbeiten.“

Zustimmen kann ich ihm noch in seiner kritischen Würdigung des CDU-Vorschlags: Das Merkelsche Bundeskanzleramt sei keine Basta-Kommandobrücke wie unter Schröder/Hombach.

„Schwer vorstellbar, dass ein Staatsminister – ohne personelle Hausmacht und Budget – eine neue Dynamik auslösen könnte. Ein solcher ‚Digital-Prinz Ohneland‘ würde höchstens Abwehrreflexe („Ressorthoheit!“) in den Ministerien hervorrufen. Insgesamt scheint die Hoffnung auf den digitalen Heilsbringer im Bundeskanzleramt etwas realitätsfremd zu sein“, schreibt Baums.

Dann kommt allerdings das übliche Argument gegen ein eigenständiges Digitalministerium. Digitalisierung sei doch ein Querschnittsthema.

„Es wäre schlichtweg nicht praktikabel, in diesem Kontext das Ressortprinzip aufzulösen. Wie sähe denn die Reaktion der Fachministerien aus, wenn die Verantwortung für die Digitalisierung bei einem einzelnen Ministerium läge? Wohl eher in Richtung ‚Dann lass die mal machen‘ und ‚Mein Budget bleibt aber hier!‘ als ein konstruktives Miteinander“, glaubt Baums.

Stattdessen möchte er die „digitale Agenda“ in den Ministerien stärken. Im Koalitionsvertrag sollte festgelegt werden, dass jedes Ministerium eine Stabsstelle Digitale Standortpolitik einrichtet, die sich sowohl mit der internen als auch der externen Innovationspotenzialen digitaler Technologien beschäftigt. So wären die „Innovationsevangelisten“ in den Ministerien angesiedelt und könnten von innen wirken.

Zudem bringt Baums einen „ständigen Ausschuss“ ins Gespräch. Ich möchte das jetzt nicht weiter vertiefen. Praxistauglich sind auch die Argumente des HP-Vertreters in Berlin nicht. Er kann sich doch einmal die Mühe machen, das Schicksal der Bund-Online-Projekte zu betrachten: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Warum scheitern diese Projekte? Das beruht in der Regel nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. All das sagten mir übrigens Insider der Bundesregierung. Wenn also Baums in jedem Ministerium einen Innovationsevangelisten etablieren will, müsste er wohl eine komplette Legislaturperiode investieren, um dafür die notwendige Grundlage in dem Amtsstuben zu schaffen.

Warum es nötig wäre, ein Digitalministerium zu gründen, hat Professor Tobias Kollmann auf der Kölner Fachmesse Zukunft Personal überzeugend dargelegt. Die Digitalpolitik gehört an den Kabinettstisch der Bundesregierung.

Wir sollten das debattieren 🙂

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