Plädoyer für digitale Staatskunst – Die neue Bundesregierung muss einen Masterplan entwickeln

CIO-Kurator Stefan Pfeiffer hat dankenswerter Weise den Beitrag von Sascha Lobo aufgegriffen, der einen digitalen Marshallplan für Deutschland einfordert. Man könnte es sogar koppeln mit den visionären Konzepten von Ludwig Erhard zur Währungsreform. Ohne diesen Zweiklang und ohne das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hätte es den Wirtschaftsaufschwung nach 1945 nicht gegeben. Ein Wunder war es nicht. Es wurde von Erhard, Röpke, Rüstow, Eucken, Müller-Armack vor gedacht. Der Staat muss eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Landes spielen und kann sich nicht auf eine Zuschauerrolle zurückziehen. Lobo schreibt zurecht, dass die Schaffung und Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur Staatsaufgabe sei.

„Und jetzt, nach fünfzehn Jahren unerfüllter Breitband-Versprechungen, ist es Zeit für das ganz große Paket. Sofort.“

Eine Kupfer-Tuning-Politik gehört nicht dazu. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen. Die Akzente müssen im Bundeshaushaltsplan gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir bis 2030 300 Milliarden Euro im Bundesverkehrswegeplan für Teer sowie Beton verballern.

„Nur 500 Millionen Euro gehen in die vernetzte Infrastruktur für autonome Mobilität. Da stimmt das Bild nicht“, so Klaus Burmeister von der D2030-Initiative.

Ergänzen will ich den langen Forderungskatalog von Sascha Lobo noch mit meinem Beitrag über die Schaffung eines Digitalministeriums. Professor Tobias Kollmann hat das im StudioZ auf der Kölner Fachmesse Zukunft Personal auf den Punkt gebracht.

Er vergleicht die Sogwirkung einer solchen Entscheidung mit der Gründung des Umweltministeriums im Jahr 1986. Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen – von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement für die Relevanz des Umweltschutzes. „Wenn man sieht, was sich danach entwickelt hat und wie wichtig die Umweltpolitik geworden ist, dann war es auch eine richtige Entscheidung“

6 Kommentare

  • Ich gebe nochmals noch zu bedenken, ob wirklich ein Digitalministerium Sinn macht. Die digitale Infrastruktur gehört für mich zu Logistik, zu Verkehr etc. Für mich wäre das Verkehrsministerium ein Logistik- oder Infrastrukturministerium. Bildung beziehungsweise Forschung gehören in die jeweiligen Ressorts und so weiter. Digitale Denke gehört in jedes Ministerium, aber lasst uns eine eigene Bürokratie sparen. Wenn es sein muss, gibt es halt einen Ausschuss – das lieben wir Deutschen ja – oder eine Task Force als Clearing-Stelle.

    • Ein eigenständiges Ministerium sitzt gleichrangig mit den anderen Ressorts am Kabinettstisch und muss mit einem guten Etat ausgestattet werden. Es ist in der Tat eine Querschnittsaufgabe, aber die sollte man nicht mehr in mehreren Ministerien parken, wie das in der GroKo praktiziert wurde. Er lähmen sich die Verwaltungen gegenseitig. Ein Ausschuss, ein koordinierender Staatsminister oder gar eine Task Force bringen nichts. Zudem geht es ja nicht nur um die Infrastruktur. Wir sollten diese Debatte mal vertiefen in einem Live-Hangout. Wir könnten Kollmann und Lietzkow dazu holen. Letzterer spricht sich ja für den Staatsminister für Digitalpolitik aus. Also eine Mini-Lösung im Kanzleramt.

  • Bitte keine neue Bürokratie. Dann hängt es im Bundeskanzleramt bei einem Sonderbevollmächtigten oder so auf. Ich kenne unsere typische deutsche Büro … Das hat mit schnelle Handeln so rein gar nix tun.

    Aber klar. Ein neues Ministerium schafft neue Pöstchen – und alle anderen Ministerien und Bürokratien wehren sich gegen die Neuen, die Kompetenz und Geld wegnehmen wollen.

  • In die Hose geht es – egal welche Orgaform – durch unbewegliche, blockierende Bürokratien gerade, aber sicher nicht nur, in der öffentlichen Verwaltung. Wo ein politischer „Willi“ und Druck dahinter, da müsste doch was gehen. Oder?

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