Digitalisierung gehört an den Kabinettstisch der Regierung #ZP17 #BTW17

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht. Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Digitalministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste.

„Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln – das geht in die Richtung des CDU-Vorschlags. Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Wir benötigen die Internet Plus-Schubkraft

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes. Was Kleinwächter und die Merkel-Partei ins Spiel bringen, ist nach Ansicht von Professor Tobias Kollmann vom Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eindeutig zu wenig.

„Wir brauchen ein eigenständiges Digitalministerium, um das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen. Zur Zeit laufen wir international hinterher. Wir müssen jetzt aber doppelt so schnell laufen, um wieder nach vorne zu kommen.“

Deshalb sei eine zentrale Kraft vonnöten, die dieses Thema mit den entsprechenden Budgets anzieht. Man dürfe sich nicht wieder in verschiedenen Ressorts verlieren.

„Es dauert viel zu lange, in allen Ministerien die digitale Kompetenz auf der Arbeitsebene einzuziehen. Wir brauchen ein starkes Digitalministerium, das diese Misere beseitigt und eine eigene politische digitale Identität entwickelt. Die haben wir im Moment nicht. Wir haben auch keine zentrale Stimme in Brüssel zu dieser Thematik.“

Kollmann vergleicht die Sogwirkung einer solchen Entscheidung mit der Schaffung des Umweltministeriums im Jahr 1986. Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen – von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement für die Relevanz des Umweltschutzes.

„Wenn man sieht, was sich danach entwickelt hat und wie wichtig die Umweltpolitik geworden ist, dann war es auch eine richtige Entscheidung“, erläutert Kollmann im StudioZ-Interview auf der Kölner Fachmesse Zukunft Personal.

Man müsse die Digitalisierung gleichberechtigt an den Kabinettstisch bekommen.

„Ein Staatsminister darf zuhören, aber nicht viel entscheiden. Das ist zu wenig. In dieser Funktion wird mit einem überschaubaren Thema nur koordiniert. Deswegen hoffe ich inständig, dass man sich besinnt und das Thema größer denkt und den großen Sprung für eine große Vision wagt. Das geht nur aus einer Hand“, so Kollmann.

Ausführlich nachzulesen in meiner Netzpiloten-Kolumne.

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